Handelsregister-Bekanntmachungen
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Mittwoch, 16.05.2012
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verlangt Klarheit über die Hintergründe der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg. All diese Fragen müssten jetzt sauber aufgearbeitet werden, sagte Ramsauer in Berlin. In der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft werde der Bund als Mitgesellschafter dafür einen Katalog mit einer Reihe von Punkten vorlegen. Der Betriebsstart des Milliardenprojekts war am vergangenen Dienstag knapp vier Wochen vor dem Termin am 3. Juni geplatzt.
Berlin - Deutschland und Afghanistan wollen ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen. Dazu unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Hamid Karsai in Berlin ein Partnerschaftsabkommen. Es soll unter anderem die deutsche Hilfe bei Ausbildung und Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit regeln. Eine ähnliche Vereinbarung hat Afghanistan bereits mit den USA geschlossen. Merkel sprach von einem "Meilenstein" in den beiderseitigen Beziehungen.
Athen - In Griechenland soll es nach übereinstimmenden Medienberichten am 17. Juni Neuwahlen geben. Dies beschlossen der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien in Athen. Die Interimsregierung soll nach Angaben des Staatsfernsehens der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen. Offiziell wurde dies noch nicht bestätigt.
Frankfurt/Main - Mit einem Großaufgebot hat die Frankfurter Polizei zum Auftakt von Aktionstagen gegen Banken und Kapitalismus ein Protest-Camp im Finanzviertel geräumt. Rund 150 Aktivisten wurden von der Polizei aus ihrem Camp vor der Europäischen Zentralbank getragen. Es kam zu vereinzelten Rangeleien und Festnahmen. Die Vertreter der Occupy-Bewegung hatten etwa sieben Monaten lang mit dem Zeltlager demonstriert. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte am Morgen die Räumung im Vorfeld der geplanten Proteste aus Sicherheitsgründen für rechtens erklärt.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die "Polizeiliche Kriminalstatistik" für 2011 vorgestellt. Dabei kritisierte er die zunehmende Gewalt gegen Polizisten als nicht akzeptabel. Weiter hob Friedrich den Zuwachs bei Wohnungseinbrüchen hervor. In diesem Bereich mache auch eine geringe Aufklärungsquote Sorgen. Erstmals seit sieben Jahren ist die Kriminalität in Deutschland wieder leicht angestiegen.
